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Britisches Parlament stimmt in erster Lesung für Aenderung von Brexit-Vertrag


15. Sep. 2020 - 06:35

London: Das britische Parlament hat in erster Lesung die von Premierminister Johnson vorgelegte Aenderung des Brexit-Vertrages gebilligt.

Zur Abstimmung stand ein Binnenmarktgesetz, das den im Januar mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig aendern wuerde. In den kommenden Tagen geht die Debatte ueber den Gesetzesentwurf weiter, erst in einer Woche steht die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren. Die EU wertet Johnsons Vorstoss als Rechtsbruch. Bruessel forderte London daher auf, bis Ende des Monats einzulenken. Kritiker befuerchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoss fuer den Handelsvertrag sein koennte, der die kuenftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Uebergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zoellen und hohen Handelshuerden. - BR

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