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Bundestag und Bundesrat wollen Konjunkturpaket verabschieden


29. Jun. 2020 - 06:52

Berlin: Bundestag und Bundesrat wollen heute in Sondersitzungen die erste Mehrwertsteuer-Senkung in der Geschichte der Bundesrepublik verabschieden. Sie ist Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln soll.

Bis zum Jahresende sollen nur noch 16 statt 19 Prozent an regulaerer Mehrwertsteuer faellig werden. Der ermaessigte Satz sinkt von 7 auf 5 Prozent. Daneben soll der Kinderbonus von 300 Euro verabschiedet werden. Um all das zu finanzieren, wird ein zweiter Nachtragshaushalt beschlossen. Der Bund der Steuerzahler haelt diesen Haushalt fuer verfassungswidrig. Neben Corona-Massnahmen werde auch Geld fuer Klimapolitik, Digitalisierung und Ruestung bereitgestellt. Das habe mit der aktuellen Notlage nichts zu tun, so Praesident Holznagel in der Neuen Osnabruecker Zeitung. - BR

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