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Rubrik: Vermischtes

11.September.2019

Justizministerium will härtere Strafen für Gaffer durchsetzen

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Berlin: Wer Unfallopfer filmt oder fotografiert, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Das Justizministerium will mit einem neuen Gesetz auch Verstorbene vor anstößigen Foto- oder Videoaufnahmen schützen. Der Entwurf muss jetzt noch zur Abstimmung.

Gaffer, die Aufnahmen von verstorbenen Unfall- oder Gewaltopfern machen, könnten künftig hart bestraft werden. Das Justizministerium will das "Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt", als Straftat werten.

Bislang schützt das Strafrecht nur lebende Menschen vor entwürdigenden Bildern. Bei Bildaufnahmen von Toten liegt derzeit nur ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht vor. Angehörige können lediglich das Löschen veröffentlichter Bilder oder Videos verlangen.

Gaffern droht Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren

Künftig würden Geldbußen drohen oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundesjustizministerium an Länder und Verbände zur Stellungnahme verschickt hat.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte es gegenüber der Deutschen Presseagentur "schamlos", bei Unfällen Verletzte oder gar Tote aus Sensationsgier zu fotografieren: "Menschen, die in einem solchen Moment nichts anderes im Sinn haben, als Fotos zu schießen, verstoßen gegen die Grundregeln menschlichen Anstands und behindern überdies häufig auch die Rettungskräfte."

Kabinett und Bundestag müssen noch zustimmen

Der Entwurf muss als nächsten im Kabinett abgestimmt werden. Danach muss der Bundestag dem Gesetz zustimmen. Die Strafen gegen Gaffer zu verschärfen, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Mai hatte der Bundesrat bereits verlangt, bei dem Thema auf das Tempo zu drücken.

Gaffer sorgen immer wieder für Empörung

Das Bundesjustizministerium erklärte, das Erstellen anstößiger Aufnahmen sei dank allgegenwärtiger Handykameras immer leichter geworden. Zudem lasse die Anonymität des Internets die Hemmschwelle für eine Verbreitung sinken.

Tatsächlich sorgen immer mehr Fälle für breite Empörung.

Viel Zustimmung erhielt zum Beispiel ein Polizist, der im Mai Gaffer mit ihrem Verhalten konfrontierte. Im Juni stellte die Polizei nach einem Unfall auf der A3 13 Gaffer, die durch ihr Verhalten den Gegenverkehr behindert hatten. In solchen Fällen droht ein Bußgeld. Das gilt auch, wenn Einsatzkräfte behindert werden.

Seit einer Gesetzesänderung 2011 ist bereits das unbefugte Erstellen einer Aufnahme strafbar, wenn diese die Hilflosigkeit einer anderen Person zeigt. In solchen Fällen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Im Falle verstorbener Opfer können Gaffer bisher straffrei davon kommen. Das könnte sich mit dem neuen Gesetz ändern. - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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