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Rubrik: Politik

14.March.2019

Bundestag entscheidet über Terminvergabegesetz und Diesel-Fahrverbote

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Berlin: Der Bundestag stimmt am Vormittag über ein Gesetz ab, das Kassenpatienten schneller zu Terminen verhelfen soll.

Die Pläne von Gesundheitsminister Spahn sehen unter anderem vor, dass Praxisärzte mindestens 25 statt bisher 20 Stunden pro Woche für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Augenärzte, Frauenärzte und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen künftig mindestens fünf Stunden in der Woche eine offene Sprechstunde ohne Termine anbieten. Am Nachmittag soll das Parlament dann mehrere Gesetzespakete rund um Diesel-Abgase beschließen.

Die schwarz-rote Koalition will festlegen, dass Fahrverbote in der Regel nur dann verhältnismäßig sind, wenn mehr als 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter im Jahresmittel gemessen werden. Bei einer geringen Überschreitung soll der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm auch ohne Fahrverbote eingehalten werden können. (Nur B2:) In Bayern2-Radiowelt sprechen wir darüber gleich mit dem Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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